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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befristeter Arbeitsvertrag - Öffentlicher Dienst - Berufsunfähigkeit - Feststellung der Berufsunfähigkeit

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 11.12.1957 - 4 AZR 332/55

  Dienstunfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Angestelltenversicherung - Beamtenrecht - …

  Auszug aus BAG, 08.11.1973 - 2 AZR 550/72

  Darunter wurde die Unfähigkeit verstanden, die nach dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Dienste zu erbringen (BAG 5, 231 l ~233 f. 7 = AP Nr. 1 zu § 18 ATO).

• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94

  Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

  Sie soll diejenigen Einkommensminderungen ausgleichen, die dem Berufsunfähigen dadurch entstehen, daß er seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann und seinen Lebensunterhalt durch die Ausübung geringer qualifizierter Tätigkeiten sichern muß, die ihm auf Grund seines bisherigen beruflichen Status nicht zumutbar sind (BSG Urteil vom 24. März 1993, BSGE 55, 45, 46 ff., m.w.N.; BAG Urteil vom 8. November 1973 - 2 AZR 550/72 - AP Nr. 3 zu § 59 BAT, m.w.N.).

  Auf der anderen Seite will die Tarifnorm berechtigte Interessen des Arbeitgebers schützen und ihm unter erleichterten Voraussetzungen die Trennung von einem Arbeitnehmer ermöglichen, der gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG Urteile vom 8. November 1973, aaO.; 9. Oktober 1991 - 6 AZR 443/89 - ZTR 1992, 425 ff.).

• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …

  Sie muß sich daher so behandeln lassen, als ob die Zustimmung des Personalrats vorliege (s. auch BAG v. 8. November 1975 - 2 AZR 550/72 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 59 BAT [zu II 5 der Gründe]).
• BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 55/94

  Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz

  Sie soll diejenigen Einkommensminderungen ausgleichen, die dem Berufsunfähigen dadurch entstehen, daß er seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann und seinen Lebensunterhalt durch die Ausübung geringer qualifizierter Tätigkeiten sichern muß, die ihm auf Grund seines bisherigen beruflichen Status nicht zumutbar sind (BSG Urteil vom 24. März 1993, BSGE 55, 45, 46ff., m.w.N.; BAG Urteil vom 8. November 1973 - 2 AZR 550/72 - AP Nr. 3 zu § 59 BAT, m.w.N.).

  Auf der anderen Seite will die Tarifnorm berechtigte Interessen des Arbeitgebers schützen und ihm unter erleichterten Voraussetzungen die Trennung von einem Arbeitnehmer ermöglichen, der gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG Urteile vom 8. November 1973, aaO; 9. Oktober 1991 - 6 AZR 443/89 - ZTR 1992, 425ff.).

 
• BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 443/89

  Lohnstandssicherung und Berufsunfähigkeitsrente - Anspruch auf Weitergewährung …

  Da der Kläger für diesen Beruf nicht berufsunfähig ist, sondern diesen ohne Beanstandung seitens des Arbeitgebers ausübt, ist das Arbeitsverhältnis durch die Feststellung der Berufsunfähigkeit als Waffenmechaniker nicht gemäß § 62 MTL II beendet worden (vgl. BAG Urteil vom 8. November 1973 - 2 AZR 550/72 - AP Nr. 3 zu § 59 BAT, zu II 1 und 2 der Gründe).
• LAG Hessen, 07.03.1991 - 12 Sa 1275/90

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des Monats nach Zustellung des …

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• BAG, 03.03.1982 - 7 AZR 959/79
  Dieser Auslegung des § 59 Abs. 1 BAT steht auch nicht die vom Landesarbeitsgericht zitierte Entscheidung BAG vom 8. November 1973 - 2 AZR 550/72 - AP Nr. 5 zu § 59 BAT entgegen.